Werbegeschenke

Grundsätzlich sind innerhalb der Grenzen des allgemeinen Wettbewerbsrechts Werbegeschenke zulässig. Erst wenn besondere Merkmale der Unlauterkeit hinzukommen, können Werbegeschenke wettbewerbswidrig sein, so bei Täuschung oder Nötigung des Kunden oder auch beim Einsatz leistungsfremder Mittel, die die freie Entschließung des Kunden in unsachlicher Weise beeinflussen.

Unproblematisch ist die Abgabe von Warenproben, zumal der Kunde hier nicht unsachlich beeinflusst wird. Zur Erprobung einer Ware ist eine kleine Menge oder Stückzahl hinreichend, zumal im Vordergrund der Zweck der Erprobung einer Ware steht, nicht aber die Bedarfsdeckung. Wird Originalware verteilt, sind die Maßstäbe der Bewertung strenger. Nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist die gezielte Behinderung von Mitbewerbern unlauter. Vor diesem Hintergrund kann die massenhafte Verteilung zu einer Behinderung der Mitbewerber oder gar zum Ausschluss des Wettbewerbs führen. Ebenso wie das Verschenken von Kleinigkeiten geringen Wertes, beispielsweise Luftballons an Kinder, Notizbücher, Jahreskalender u. Ä. zulässig ist, gilt dies für das Verteilen von Geschenken an Stammkunden aus besonderen Anlässen, wie z. B. zum Jahreswechsel, zu Firmenjubiläen u. Ä. Entscheidend ist darauf zu achten, dass das Geschenk angemessen ist und den Kunden nicht unsachlich beeinflusst. Zulässig sind schließlich auch soziale Zuwendungen, wie das Verschenken von Waren zu Wohltätigkeitszwecken.

Unzulässig ist dagegen die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln. So darf gegenüber Verbrauchern weder für die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln geworben werden, noch dürfen Gutscheine für diese Arzneimittelmuster oder -proben ausgegeben werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 14 Heilmittelwerbegesetz).

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein absolutes Werbeverbot, es sei denn, die Werbung richtet sich an Fachkreise. Nach § 10 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden. Da Werbung im Sinne der Rechtsprechung und Literatur alle produkt- und leistungsbezogenen Aussagen meint, die darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, deren Interesse zu erwecken und damit den Absatz von Waren oder Leistungen zu fördern, kann auch die schlichte Vorstellung eines neuen Arzneimittels im Sinne von § 10 HWG unzulässig sein. Wird zwar das verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht ausdrücklich in einer Werbeanzeige als solches genannt, lässt es sich dagegen aufgrund der Gestaltung für den Verbraucher individualisieren, liegt gleichermaßen ein Verstoß gegen § 10 HWG vor (z. B. bei der Bewerbung eines Diätkurses unter dem Titel „XENI-CAL kuliertes Abnehmen“).